Die Steuerung des Staatshaushaltes

Erinnert man sich an die vergangenen Jahrzehnte, fällt auf, dass steigende Staatsschulden ein immer präsentes Thema waren. Genauer gesagt ist die Staatsverschuldung insbesondere seit den 1970er-Jahren auf globaler Ebene deutlich angestiegen. Mit der Erhöhung des Wohlstands haben demnach auch die Staatsschulden spürbar angezogen.

 

Stützungsmaßnahmen

Die globale Finanzkrise 2007/2008 hat die Verschuldung weiter nach oben getrieben, da Stützungsmaßnahmen durch Regierungen und Notenbanken notwendig waren, um zahlreiche Volkswirtschaften aus der Rezession zu befreien. Das der Staatsschuldenkrise folgende Niedrigzinsumfeld in den USA und etwas nachgelagert auch in der Eurozone hat die Politik der schuldenfinanzierten Staatsausgaben weiter unterstützt. Letztlich hat die Coronavirus-Krise weitere Stützungsmaßnahmen durch den Staat verlangt, die ebenfalls über eine weiter steigende Verschuldung finanziert wurden.

 

Anstieg der Staatsschulden ohne Konsequenzen

Die Tatsache, dass die globalen Staatsschulden in den vergangenen 50 Jahren weiter und weiter angestiegen sind, ohne dass dies spürbare Konsequenzen mit sich gebracht hat, lässt die Frage offen, wie das überhaupt möglich ist. Ein Staat genießt in Sachen Verschuldung sicherlich Sonderrechte, die einem/einer Unternehmer*in oder einer Privatperson verwehrt bleiben.

Der Staat unterscheidet sich als Schuldner markant von Unternehmen und privaten Haushalten. Aufgrund seines Gewaltmonopols kann dieser durch die Erhebung von Zwangsabgaben wie Steuern, Beiträgen oder Gebühren seine Einnahmen aktiv steuern. Damit kann es sich der Staat erlauben, die Einnahmen an den Ausgaben festzumachen und nicht umgekehrt, wie es bei Haushalten oder Unternehmen unweigerlich geschehen muss. Durch die Besteuerung haftet die Gesamtheit der Staatsbürger*innen für den Schuldendienst des Staates, weshalb sich Staaten tendenziell günstiger verschulden können als Private und Unternehmen.

 

Staatsschulden sind immer weiter angestiegen

Quellen: Bloomberg, BTV; Stand: April 2024

Trotz des Sonderstatus, den ein Staat genießt, kann sich ein übermäßiger Schuldenberg negativ auf eine Volkswirtschaft auswirken. Mögliche Konsequenzen beinhalten schlechtere Ratings, das heißt eine schlechtere Bewertung der Bonität, Währungsabwertungen bis hin zu Zahlungsausfällen und Staatsbankrott. Die Steuerung des Staatshaushaltes ist damit essenziell.

 

Wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, kommt es schließlich zur Neuverschuldung. In der Theorie gibt es hierfür drei Begründungen.

• Die Stabilisierungsfunktion: In Zeiten von Wirtschaftsflauten soll durch die Inkaufnahme zusätzlicher Staatsschulden gegengesteuert werden, wobei in der Eurozone automatische Stabilisatoren wie Arbeitslosenversicherung oder eine geringere Lohn- und Einkommensteuer bei geringerem Verdienst wirken.
• Die Überbrückungsfunktion: Bei einem Einbruch der Staatseinnahmen (z. B. aufgrund einer Rezession) soll der Staat nicht durch Steuererhöhungen darauf reagieren, sondern stattdessen die Staatsschuld erhöhen. So wird die Wirtschaftsleistung nicht noch weiter belastet.
• Die Lastenverschiebungsfunktion: Steuerlasten sollen zeitlich verteilt und verschoben werden, wenn der durch höhere Ausgaben finanzierte Nutzen auch künftigen Steuerzahler*innen zugutekommt.

Das bedeutet, manchmal ist es zwingend notwendig, die Verschuldung zu erhöhen, um eine Volkswirtschaft vor dem Abrutschen in eine tiefere Rezession sowie die Bevölkerung vor finanziellen Notständen zu bewahren.

 

Grundstein für weiteres Wirtschaftswachstum

Bei staatlichen Investitionen ist allerdings darauf zu achten, dass mit Kreditmitteln nur Ausgaben für produktivitätssteigernde oder wohlstandssteigernde Investitionen finanziert werden. So können beispielsweise Investitionen in das Gesundheits- sowie das Bildungssystem oder in Infrastruktur den gesellschaftlichen Wohlstand erhöhen. Durch diese Art von Investitionen wird der Grundstein für weiteres Wirtschaftswachstum gelegt.

 

Verschuldungsgrad eines Staates

Dennoch ist es wichtig, sich auch der Grenzen der Staatsverschuldung bewusst zu sein. Hierfür gilt es, die Staatsschuldenquote und das Haushaltsdefizit eines Staates (Nettoneuverschuldung) im Auge zu behalten. Sowohl die Staatsschuld, als auch der Haushaltssaldo werden in Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gemessen, um den Verschuldungsgrad eines Staates darzustellen. Tatsächlich lässt sich nicht feststellen, ab welchem Schwellenwert die Staatsverschuldung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Dies macht eine konkrete Bewertung der Bonität eines Staates auch so schwierig und erklärt, warum Befürworter des Monetarismus immer weiter steigende Staatsschulden nicht nur nicht ablehnen, sondern sogar gutheißen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Staaten ihre Verschuldung abbauen können. Die intuitivste Variante ist es, auf Sparmaßnahmen zu setzen, indem die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

 

Eine andere Möglichkeit, die Schulden relativ zum BIP zu senken, ist ein steigendes Wirtschaftswachstum. Denn wenn das Wirtschaftswachstum steigt, vergrößert sich wiederum der Topf, aus dem der Schuldendienst geleistet wird, und es sinkt die Staatsschuld in Relation zum BIP. Übersteigt das reale Wirtschaftswachstum außerdem den Realzins, ist kein Primärüberschuss (Einnahmen > Ausgaben) notwendig, um Schulden abzubauen. Ein niedriges Zinsniveau ist damit von Staaten gewünscht und ermöglicht weiterhin ein Primärdefizit (Ausgaben > Einnahmen) bei zeitgleich sinkenden Staatsschuldenquoten.

 

Eine weitere Möglichkeit, die Staatsschuld zu verringern, ist eine steigende Inflation, da die Schulden dadurch über die Zeit hinweg weniger wert werden.
Der letzte Ausweg, sich seiner Schulden zu entledigen, ist der Staatsbankrott. Gilt ein Staat als zahlungsunfähig, wird meist ein großer Teil der Schulden gestrichen.

 

Um sich zu refinanzieren, begeben Staaten Schuldverschreibungen bzw. Anleihen am Kapitalmarkt und erhalten dadurch Zugang zu einer Vielzahl an Gläubigern, wie Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen und Staaten aus unterschiedlichen Ländern.

 

Bewertung durch Ratingagenturen

Um sich am Kapitalmarkt zu positionieren, haben die meisten Länder sogenannte Länderratings, die von Ratingagenturen wie zum Beispiel Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch Ratings vergeben werden. Bewertet wird primär die Kreditwürdigkeit von Staaten sowie das politische Risiko. Ein schlechtes Rating kann also einerseits dazu führen, dass Investorengelder ausbleiben, und andererseits auch dazu, dass höhere Zinsen für aufgenommene Kredite bezahlt werden müssen.

 

Es liegt damit im Staatsinteresse, ein gutes Rating zu erhalten, um Investorengelder anzuziehen und sich eine geringe Verzinsung zu sichern. Über die Emission von Staatsanleihen erhalten Staaten zwar Zugang zum Finanzmarkt und können sich damit einfacher Investorengelder sichern, aber dafür steigt damit auch der Druck, den Staatshaushalt vernünftig zu führen, eine Überschuldung zu vermeiden und politische Risiken zu begrenzen.